Schlagwort: Recht
Atomgesetz-Novelle entmachtet Gerichte
Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.
Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.
Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll
Trotz massiver Proteste und Warnungen aus juristischen Kreisen hat der Bundestag am 21.04.2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Moritz Müller hat am nächsten Tag für die NachDenkSeiten eine hervorragende Analyse des Votums im Bundestag geschrieben, die wir hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen dürfen. Dafür bedanken wir uns herzlich!
Föderalismus ade
Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.
Email-Aktion: Notbremse ziehen! Abschaffung des IfSG und sofortiger Rücktritt der Bundesregierung!
"Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“
Dieses Zitat stammt von dem CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte und bezieht sich auf die bevorstehende Änderung des IfSG.
„Paukenschlag von Weimar“: Gericht ordnet Rückkehr zur Normalität an Schulen an
Pressemitteilung #2/21: Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen.
„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet" -- Stellungnahme des KRiStA zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, hat am 12.04.2021 diese Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht.
Dieses Vorhaben ist so bedrohlich, dass sogar der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte getwittert hat:
„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“
Das Versagen der Justiz
Unsere Freundin Christina, Unternehmerin und Mutter, hat heute Abend in einem Anflug von Frust über die neuen Verordnungen über Ostern und auch über die unverschämte Berichterstattung der Medien in Bezug auf die Demo in Kassel diese Mail an das Bundesverfassungsgericht geschrieben.
Die Wut von Christina hat mich angesteckt und auch ich habe an den Herrn Harbath eine Nachricht geschickt, die unter der Mail von Christina eingefügt ist.
Deutschland festigt Platz vier der weltweiten Rüstungsexporteure
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet, dass Deutschland nicht nur Platz vier der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich festigt, sondern auch dass es um 21% zulegt.
Ein Rundbrief des Friedensaktivisten Jürgen Grässlin.
AKTION: Briefe an das Bundesverfassungsgericht -- Der Rechtsstaat gehört dringend wiederhergestellt
Der Artikel von Miloz Matuschek Willkommen in der Ditaktur. In der Corona-Diktatur hat mich sehr bewegt und zu der unteren Mail- und Briefaktion an den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth, inspiriert.
Ich würde mich freuen, wenn wir zahlreich dem Herrn mitteilen würden, was wir von ihm erwarten: Dass er gemäß seines Amtseides handelt und das Grundgesetz der BRD getreulich wahrt.
Europarat: Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden
Dies hat der Europarat hat am 27.01.2021 in einer Resolution erklärt. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.