Schlagwort: Recht

Julian Assange ist für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert worden. Wir denken, dass er es verdient, ihn zu gewinnen. Es gibt eine unglaublich lange Liste von Aktionen, die Julian unternommen hat, um sein ultimatives Ziel zu erreichen - eine friedlichere Welt.

Pressemitteilung: Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko.

In einem Prozess um ein Bußgeld, wurde der Beschuldigte von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Kontaktverbot freigesprochen.

Der Richter nutzte die Urteilsbegründung, um die Bundes- und Landesregierung tiefgreifend zu rügen.

Frage kurz und klar von Justus Hoffmann, Rechtsantwalt und Mitglied der Stiftung Corona Ausschuss, beantwortet.

Heute, am 4. Januar, fiel in London das Urteil: Julian Assange darf aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden.

Allerdings bleibt die Freude verhalten, gab Baraitser doch der Anklage in fast allen Argumenten Recht. Und diese wird Berufung einlegen.

Die bisher einmalige Verfassungsbeschwerde wird mit einem Zitat des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeleitet:

"Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen."

Das System steht Kopf: überall Militär, Polizei, Söldner und angebliche Sicherheit, aber nirgendwo Gerechtigkeit. Julian Assange sitzt im Gefängnis und Whistleblowerin Chelsea Manning wurde in den USA gefoltert.

Doch die Mörder, die sie enttarnt haben, sind frei und Präsident Trump begnadigt Kriegsverbrecher.

Viele Menschen haben das diffuse Bauchgefühl, "von oben" regiert zu werden. Aber wie kann das Systen selbst geändert werden, ohne gleich eine Mehrheit im Bundestag zu haben?

Die Gemeinwohl-Lobby hat eine Antwort im Fundament des Staates gefunden, im Gesellschaftsvertrag. Jetzt hat sie eine Verfassunggebende Versammlung angemeldet, an der sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Und dieses Vorgehen ist offiziell und belastbar.

Wie der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich gestern bekannt gab, werden die angekündigten Corona-Klagen in den USA und in Deutschland jetzt gestartet.

Zusammen mit Füllmich gehen Dr. Pamela Popper und Tom Rentz kommende Woche in den USA vor Gericht. Eine erste Klage in Deutschland wurde bereits am gestrigen Montag, dem 23. November, eingereicht.

so titelt ein Artikel der Tagesschau über die Proteste in Berlin am 18.11.2020.

Das Zitat stammt von Justizministerin Christine Lambrecht, die sagte: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen".  Seehofer wird dort zitiert mit "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild".

Auch der Sprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesal, äußert sich zu den Vorfällen - allerdings nicht in der Tagesschau und in ganz anderer Weise.